Eidg. Abstimmung 17.09.2020

Eidg. Abstimmung 27.09.2020

***JA ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE & JA ZUR UEBERBRUECKUNGSRENTE

Brilliant ausgeführte Rede von Ständerat Thomas Minder (parteilos) zur Begrenzungsinitiative. Link = https://youtu.be/aSOUJvKQgyY

Legen Sie bitte, am 27. September 2020 ein 2 Mal, Ja in die Urne dann stimmt es für alle!  Dass Moneten da sind, sieht man ja jetzt an den Corona-Krediten.

https://www.christ-und-politik.ch/eidg-volksabstimmungen-27-09-2020.html 

*** Beachten Sie auch den Link von Roger Köppel

*** Das vom Bundesrat ausgehandelte Institutionelle Abkommen (InstA) der Schweiz mit der Europäischen Union muss verhindert werden. Denn es würde dazu führen,

  • dass die EU die Gesetze erlässt und die Schweiz sie übernehmen müsste; Volk, Parlament und Stände wären als Gesetzgeber entmachtet;
  • dass die Schweiz den EU-Gerichtshof anerkennen müsste, also fremde Richter; das irreführend von der Gegenseite gepriesene Schiedsgericht wäre ein blosses Feigenblatt, da es an die Entscheide des EU-Gerichts gebunden ist; letzteres hat den Auftrag, die Interessen der EU durchzusetzen – und nicht diejenigen der Schweiz;
  • dass die Schweiz Strafsanktionen gewärtigen müsste, sollte sie sich der EU-Gesetzgebung widersetzen; die Schweiz wäre nicht mehr frei;
  • dass die Schweiz neben der heutigen Guillotineklausel weitere neue Guillotineklauseln übernehmen müsste, die uns noch viel enger als bisher an die EU fesseln würden;
  • dass die Schweiz mit anderen Worten ihr bewährtes, nachweislich erfolgreiches Staatsmodell beerdigen müsste, um sich stattdessen in einer Art Vasallenstatus der EU, ihrem Recht, ihren Richtern und ihren Sanktionen unterordnen müsste; damit wäre die Grundlage unseres Wohlstands und unseres friedlichen Zusammenlebens nicht mehr vorhanden.

Institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU
kommentierte Fassung

Mit freundlichen Grüssen

Ihr

Roger Köppel

 

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